Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ricosmos / Kommission

• EU-Kommission

  Ricosmos / Kommission

  Rechtsmittel - Zollkodex - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren- Erlass von Einfuhrabgaben - Voraussetzungen - Einhaltung der Fristen - Verteidigungsrechte - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit - Teilweise ...

• EU-Kommission

  Ricosmos / Kommission

  Freier Warenverkehr , Zollunion

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Ricosmos BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02, Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. November 2005

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 2454/93 Art 905, VO (EWG) Nr 2454/93 Art 909, ZKDV Art 905, ZKDV Art 909
  Einfuhr; Externes gemeinschaftliches Versandverfahren; Zigarette; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02 (Ricosmos BV/Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission REM 09/00 vom 16. November 2001, mit der den ...

Verfahrensgang

• EuG, 13.09.2005 - T-53/02
• EuGH, 15.05.2007 - C-420/05 P

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• EuG, 13.09.2005 - T-53/02

  Ricosmos / Kommission - Zollrecht - Externes gemeinschaftliches Versandverfahren …

  Auszug aus EuGH, 15.05.2007 - C-420/05

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. September 2005, Ricosmos/Kommission (T-53/02), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM 09/00 der Kommission vom 16. November 2001, mit der den niederländischen Behörden mitgeteilt wurde, dass die Einfuhrabgaben auf eine für die Tschechische Republik bestimmte Ladung Zigaretten nicht zu erlassen sind, mit der Begründung abgewiesen hat, dass ein von Dritten im Rahmen eines externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangener Betrug keinen besonderen Fall darstellt, der den Erlass der Einfuhrabgaben rechtfertigt.

• EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

  Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs …

  Es ist darauf hinzuweisen, dass sich nach ständiger Rechtsprechung aus Art. 225 EG, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c seiner Verfahrensordnung ergibt, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 3. März 2005, Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, C-499/03 P, Slg. 2005, I-1751, Randnr. 37, vom 26. Oktober 2006, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, C-68/05 P, Slg. 2006, I-10367, Randnr. 54, und Beschluss vom 15. Mai 2007, Ricosmos/Kommission, C-420/05 P, Randnr. 64).

  Daher genügt ein Rechtsmittel, das die bereits vor dem Gericht geltend gemachten Klagegründe oder Argumente, einschließlich derjenigen, die auf ein ausdrücklich vom Gericht zurückgewiesenes Tatsachenvorbringen gestützt waren, lediglich wiederholt oder wörtlich wiedergibt, nicht den Begründungserfordernissen, die sich aus den in der vorstehenden Randnummer genannten Vorschriften ergeben (vgl. u. a. Urteile Biegi Nahrungsmittel und Commonfood/Kommission, Randnr. 38, Koninklijke Coöperatie Cosun/Kommission, Randnr. 54, und Beschluss Ricosmos/Kommission, Randnr. 71).

• FG Düsseldorf, 13.09.2021 - 4 K 1573/21

  Voraussetzungen für den Erlass der Einfuhrumsatzsteuer

  Danach stellt die Beteiligung von Bediensteten der Zollverwaltung an Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einen besonderen Umstand dar (…s. EuG Urteile v. 07.06.2001, T-330/99, Rz. 57, 60;… v. 27.02.2003, T-329/00, Rz. 81; v. 13.09.2005, T-53/02, Rz. 151 - bestätigt durch EuGH Urteil v. 15.05.2007, C-420/05 P).